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  • Allgemeine Geschäftsbedingungen
    der GARGIULO GmbH

    § 1 GELTUNGSBEREICH

    1. Diese Allgemeinen Bedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle, auch zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma GARGIULO GmbH (nachfolgend „wir“) und dem Kunden.
    2. Anderslautenden Bestimmungen wird vorsorglich widersprochen. Sie werden nicht Bestandteil dieses Vertrages.
    3. Anderslautende Bestimmungen werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir unsere vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, ohne erneut ausdrücklich der Einbeziehung anderslautender Bestimmungen widersprechen.

    § 2 VERTRAGSSCHLUSS

    1. Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Wir sind zum Zwischenverkauf berechtigt.
    2. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zu Stande.

    § 3 ANGEBOTE, KOSTENVORANSCHLÄGE, UNTERLAGEN

    1. Angebote, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen bleiben unser Eigentum und dürfen nur mit vorheriger Zustimmung Dritten zur Verfügung gestellt werden.
    2. Alle Rechte an von uns gefertigten Mustern, Vorrichtungen, Werkzeugen, Zeichnungen, Entwürfen und Plänen, insbesondere Patent-, Urheber- und Erfinderrechte, stehen ausschließlich uns zu.
    3. Technische Spezifikationen unserer Produkte wie Gewichts- und Maßangaben, Leistungs- und Eigenschaftsbeschreibungen sowie Abbildungen, Zeichnungen und sonstige Unterlagen stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar. Bestimmte Eigenschaften gelten nur dann als garantiert, sofern eine gesonderte schriftliche Vereinbarung (Beschaffenheitsgarantie) getroffen wird.
    4. Änderungen des Produkts nach Vertragsschluss sind zulässig, sofern sie technisch bedingt und für den Kunden zumutbar sind.
    5. Abweichungen des Produkts sind zulässig, sofern diese handelsüblich sind.

    § 4 PREISE

    1. Es gelten die für den Kunden jeweils maßgeblichen Preislisten, sofern nicht ausdrücklich eine anderslautende Vereinbarung über den Preis getroffen wurde.
    2. Alle Preise sind EURO-Preise und verstehen sich als Netto-Preise zuzüglich der jeweils bei Lieferung geltenden Umsatzsteuer.
    3. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung trägt der Kunde die Kosten für Verpackung und Versand.

    § 5 LIEFERUNG UND GEFAHRÜBERGANG

    1. Die Lieferzeit bestimmt sich nach der schriftlichen Auftragsbestätigung. Ist eine Lieferzeit nicht ausdrücklich als verbindlich angegeben, so handelt es sich nur um annähernde Angaben.
    2. Die Lieferzeit beginnt mit Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht, bevor uns der Kunde die erforderlichen Unterlagen wie Zeichnungen, Genehmigungen, etc. zur Verfügung gestellt hat.
    3. Im Falle einer vereinbarten Vorauszahlung beginnt die Lieferzeit nicht vor Leistung der Vorauszahlung zu laufen.
    4. Die Lieferzeit verlängert sich im Falle höherer Gewalt entsprechend. Fälle höherer Gewalt sind insbesondere Naturkatastrophen, terroristische Anschläge, Arbeitskampf, Feuer.
    5. Die Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Belieferung durch unsere Lieferanten.
    6. Über etwaige Verzögerungen in den Fällen des § 5 (4) und (5) informieren wir den Kunden. Der Kunde ist in den Fällen des § 5 (4) und (5) berechtigt, seinen Rücktritt vom Vertrag zu erklären, sofern durch die genannten Ereignisse eine Verzögerung der Lieferung um mindestens 2 Monate eintritt. Die Rücktrittserklärung bedarf der Schriftform. Schadensersatzansprüche bestehen wegen eines solchen Rücktritts nicht.
    7. Geraten wir in Lieferverzug, so haften wir in Höhe von 0,5 % des betroffenen Auftragswertes pro angefangener Woche des Verzugs, maximal jedoch bis zu 5 % des betroffenen Auftragswertes. Weitergehende Ansprüche richten sich nach § 10.
    8. Lieferungen erfolgen frei Ladekante gemäß Incoterms 2010 (FCA).
    9. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern für den Kunden hierdurch keine unangemessenen Nachteile entstehen.
    10. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit der Übergabe an den Kunden, seinen Frachtführer oder einen von ihm bezeichneten Dritten über.
    11. Übernimmt der Kunde oder die Hilfsperson nach § 5 (9) die zur Lieferung bereit erklärte Ware nicht, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit der Nichtabnahme der Ware nach erklärter Versandbereitschaft auf den Kunden über.

    § 6 ANNAHMEVERZUG

    1. Nimmt der Kunde die Ware nicht rechtzeitig (§ 5) ab, so hat er pro angefangener Woche einen Betrag in Höhe von 0,5 % des Auftragswertes bzw. des Wertes der Teillieferung, insgesamt maximal 5 % des Auftragswertes bzw. des Wertes der Teillieferung zu bezahlen.Dem Kunden ist der Nachweis eines geringeren Schadens erlaubt.

    § 7 ZAHLUNG

    1. Der Kunde hat die Zahlungen auf seine Gefahr und seine Kosten zu erbringen.
    2. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf Eingang bei uns an.
    3. Schecks werden nur nach vorheriger Vereinbarung angenommen. Für den Fall einer solchen Vereinbarung erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber.
    4. Sämtliche Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum zu erbringen.
    5. Begleicht der Kunde die Rechung nicht fristgerecht, so gerät er ohne Mahnung mit Ablauf der Frist nach § 7 (5) in Verzug.
    6. Ab Verzugseintritt ist die Rechnung in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
    7. Haben wir aufgrund besonderer Vereinbarung Teilzahlung zugestanden und gerät der Kunde mit der Zahlung eines Teilbetrags in Rückstand, so wird der Gesamtbetrag bzw. der vollständige Restbetrag sofort fällig. § 7 (7) gilt entsprechend.

    § 8 MÄNGELRÜGE

    1. Der Kunde hat die Produkte unverzüglich auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Hierbei erkennbare Mängel hat der Kunde innerhalb von drei Arbeitstagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen.
    2. Der Kunde hat versteckte Mängel innerhalb von zwei Arbeitstagen nach deren Entdeckung schriftlich zu rügen.
    3. Die Mängelrüge muss den entdeckten Mangel genau bezeichnen. Nach Rücksprache sind auf unser Verlangen Lichtbilder der mangelhaften Produkte anzufertigen und uns zu überlassen.
    4. Werden die Mängel nicht innerhalb der Fristen nach § 8 (1) und (2) gerügt, so gelten die Produkte als genehmigt. Dies gilt nicht, sofern wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.

    § 9 MÄNGELRECHTE

    1. Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Lieferung eines mangelfreien Produkts vorzunehmen.
    2. Für die Vornahme der Nacherfüllung gewährt uns der Kunde eine Frist von zehnArbeitstagen. Die Frist beginnt mit der Aufforderung durch den Kunden.
    3. Wir tragen die Kosten der Nacherfüllung. Dies gilt nicht für die Kosten des Wiedereinbaus der Produkte. Nacherfüllungskosten, die durch den Transport der Produkte an einen anderen als den angegebenen Ort entstehen, übernehmen wir nicht.
    4. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Schadensersatzansprüche bestimmen sich nach § 10
    5. Ansprüche aus Mängelrechten verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, falls wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder falls es sich um einen versteckten Mangel handelt (§ 8 (2)).
    6. Die Verjährung nach § 9 (5) gilt nicht, sofern die Produkte für ein Bauwerk verwendet wurden und die Mangelhaftigkeit des Bauwerks verursacht haben (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB oder § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB). In diesen Fällen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von fünf Jahren.
     

    § 10 HAFTUNG

    1. Wir haften unbeschränkt im Falle der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens.
    2. Wir haften unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz.
    3. Wir haften für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde redlicherweise vertrauen darf. Sofern wir wesentliche Vertragspflichten nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen, ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
    4. Wir haften unbeschränkt für vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung vertraglicher Pflichten.
    5. Wir haften unbeschränkt für die Verletzung einer Garantie.
    6. Im Übrigen ist die Haftung für die schuldhafte Verletzung vertraglicher Pflichten ausgeschlossen.

    § 11 GEHEIMHALTUNG

    1. Die Parteien vereinbaren die Geheimhaltung aller wirtschaftlichen und technischen Details, insbesondere Know-how, Zeichnungen, Muster, etc., die ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung offenbart werden.
    2. Die Vereinbarung nach § 11 (1) gilt nicht, sofern die Details offenkundig geworden sind.
    3. Die Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltung nach § 11 (1) auf ihre Mitarbeiter und Dritte, insbesondere Lieferanten und Vertriebspartner zu erstrecken.
    4. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht über das Ende dieser Geschäftsbeziehung hinaus.

    § 12 AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

    1. Der Kunde ist berechtigt, mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen.
    2. Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde berechtigt, sofern es sich um eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderung handelt.

    § 13 EIGENTUMSVORBEHALT

    1. Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum (Vorbehaltsware).
    2. Der Kunde ist befugt, über die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verfügen. Bei laufender Rechnung dient das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der sich zu unseren Gunsten ergebenden Saldoforderung.
    3. Der Kunde ist verpflichtet, pfleglich mit der Vorbehaltsware umzugehen.
    4. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahl ausreichend zum Neuwert zu versichern. Auf unsere Aufforderung hat der Kunde den Abschluss der Versicherung nachzuweisen.
    5. Der Kunde nimmt die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware stets für uns vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Gegenständen zu einer neuen Sache verarbeitet, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache. Unser Eigentumsrecht an der neuen Sache bemisst sich nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
    6. Für unser Eigentum nach § 13 (5) gelten im Übrigen die gleichen Vorschriften wie für die Vorbehaltsware nach § 13 (1).
    7. Wird die Vorbehaltsware durch den Kunden mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder vermischt und ist einer der anderen Gegenstände als Hauptsache anzusehen, so steht uns an der entstehenden Sache anteiliges Miteigentum zu. Das Miteigentum bemisst sich nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen verbundenen oder vermischten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Der Kunde überträgt uns bereits jetzt das entstehende Miteigentum. Wir nehmen die Übereignung an.
    8. Der Kunde verwahrt das entstandene Allein- oder Miteigentum für uns.
    9. Forderungen, die dem Kunden aus der Verwendung der Vorbehaltsware gegen Dritte entstehen, tritt der Kunde mit allen Nebenrechten schon jetzt zur Sicherung an uns ab. Dies gilt unabhängig davon, ob die Verwendung im Weiterverkauf, der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Umbildung vorliegt. Wir nehmen die Abtretung an.
    10. Der Kunde ist verpflichtet sich, gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vorzubehalten.
    11. Der Kunde ist ermächtigt, die sich ergebenden Forderungen bis zum Widerruf unsererseits oder bis zur Einstellung der Zahlung an uns für unsere Rechnung einzuziehen.
    12. Einen Widerruf der Einzugsermächtigung (§ 13 (11)) werden wir nur vornehmen, wenn sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet, sich die Vermögenssituation des Kunden verschlechtert oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird.
    13. Im Falle des Widerrufs der Einzugsermächtigung hat uns der Kunde die zur Einziehung der Forderungen notwendigen Angaben mitzuteilen.
    14. Über Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die Gegenstände, an denen wir (Mit-)Eigentum haben, insbesondere Vollstreckungsmaßnahmen, und über Zugriffe Dritter auf unsere Forderungen, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu unterrichten und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte notwendigen Unterlagen zu übergeben.
    15. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
    16. Wird die Ware ins Ausland verbracht, so verpflichten sich die Parteien, eine Vereinbarung zu treffen, die hinsichtlich der Wirksamkeit den Parteien dieselben Rechte und Pflichten auferlegt.

    § 14 ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, RECHTSWAHL

    1. Erfüllungsort ist der Sitz unserer Gesellschaft in Ofterdingen, Deutschland.
    2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz unserer Gesellschaft in Ofterdingen, Deutschland.
    3. Wir sind darüber hinaus berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
    4. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

    § 15 SCHRIFTFORMKLAUSEL

    1. Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen sowie der Verzicht auf die Geltung dieser AGB bedürfen der Schriftform.
    2. § 15 (1) gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

    § 16 SALVATORISCHE KLAUSEL

    1. Sollte eine Bestimmung oder Teile einer Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt.
    2. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame (Teil-)Bestimmung durch eine wirtschaftlich möglichst gleichbedeutende Regelung zu ersetzen.
    3. § 16 (2) gilt entsprechend im Falle einer Regelungslücke.

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